AGB


1 Geltung
Für die Geschäftsbeziehungen (insbesondere Angebote, Lieferungen und Leistungen) zwischen der Bastian, Castenow, Willems GbR (im Folgenden: XHLE) und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung vom Auftraggeber mit der Beauftra- gung anerkannt und bestätigt wird. Abweichende Vereinbarungen oder Modifikationen der Bedingungen sowie Abreden oder Zusiche- rungen sind nur verbindlich, wenn XHLE sie schriftlich bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden. XHLE widerspricht ausdrücklich etwaigen abweichenden Geschäfts- und Vertragsbedingungen des Auftraggebers.

2 Angebote und Vertragsabschluss
Alle Angebote von XHLE sind stets unverbindlich und freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Angebote von XHLE stellen stets ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar und bedürfen neben einer Annahme durch den Auftrag- geber einer Rückbestätigung durch XHLE. Zeitpläne sind stets unverbindlich, soweit sie nicht als verbindlich gekennzeichnet sind.

3 Vertragsgegenstand
Der Gegenstand der Beauftragung ergibt sich aus dem von XHLE erstellten Angebot. Mit Unterzeichnung und Rücksendung des Angebots oder sonstiger Bestätigung erkennt der Auftraggeber den Auftragsumfang an. Sofern über das Angebot hinausgehende Leistungen in Auftrag gegeben werden sollen, sind diese mit dem Angebot zu übersenden.
Der Auftraggeber ist – sofern er bestimmte Anforderungen an das Arbeitsergebnis hat (z.B. Einhaltung eines Farbspektrums) verpflichtet, diese vor der Beauftragung zu konkretisieren. Sofern keine konkreten Vorgaben im Hinblick auf das Arbeitsergebnis gemacht werden, wird XHLE insoweit bei der Bearbeitung eine künstlerische Freiheit eingeräumt.

4 Zahlungsbedingungen
4.1 Die Rechnungsbeträge sind nach Rechnungserhalt fällig.
4.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung durch folgende Teilzahlungen: 1/3 bei Vertragsschluss, 1/3 bei Drehbeginn, 1/3 bei Abnahme.

5 Produktion
5.1 Die Herstellung des Films erfolgt aufgrund des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten oder genehmigten Drehbuchs/Storyboards, Layoutfilms und/oder des schriftlich niedergelegten Ergebnisses der letzten Besprechung vor Drehbeginn. Nach der Annahme eines schriftlichen Auftrags oder nach einer schriftlich bestätigten Produktionsvorbesprechung beginnt die Herstellung des Films.
6.2 XHLE trägt ausschließlich die Verantwortung für die technische und künstlerische Gestaltung des Films als Ganzes und seiner Teile. Die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit des Inhalts des Films und die rechtliche Zulässigkeit trägt der Auftraggeber, soweit seine Weisungen dahingehend befolgt wurden.

6 Fertigstellungstermine
6.1 Fertigstellungstermine sind nur dann rechtsverbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder per Telefax vereinbart wurde. Vereinbarte Fertigstellungstermine verschieben sich um die Zeiten, in denen wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen an der Einhaltung des Termins gehindert sind.
6.2 Erbringen wir schuldhaft eine fällige Leistung nicht, kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag fristlos kündigen und/oder Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte (sog. vergebliche Aufwendungen), sofern er uns zuvor schriftlich oder per Telefax eine angemessene Frist zur Bewirkung der Leistung in Verbindung mit der Erklärung gesetzt hat, dass er die Annahme der Leistung nach dem erfolglosen Ablauf der Frist ablehnen werde. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Kunde die Leistung nicht mehr verlangen. Im Übrigen bestimmen sich die Voraussetzungen für die Geltendmachung der vorbezeichneten Ansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein dem Kunden wegen verzögerter Leistung etwa zustehender Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist in seiner Höhe bei bloßer leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf den Netto-Rechnungswert der von der Verzögerung betroffenen Leistung begrenzt.

7 Mitwirkungspflichten des Kunden
7.1 Der Kunde hat im vereinbarten Umfang die Mitwirkungshandlungen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der von uns geschuldeten Leistungen erforderlich sind, vollständig und zeitgerecht zu erbringen.
7.2 Der Kunde erbringt die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen auf seine Kosten
7.3 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, so verlieren hiervon betroffene Fertigstellungstermine ihre Verbindlichkeit. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten auch nach Aufforderung durch uns innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Machen wir unseren Anspruch auf Schadensersatz geltend, können wir als pauschalen Schadensbetrag 50 % des mit dem Kunden vereinbarten Netto-Gesamtpreises verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Möglichkeit, unsererseits einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

8 Abnahme
8.1 XHLE wird dem Auftraggeber einen Termin zur Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen mitteilen. XHLE wird dabei nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie dem Auftraggeber die vertragsgegenständlichen Leistungen zur Abnahme zusendet (Datenträger oder Downloadlink) oder eine Abnahme in Köln anbietet. Bei der Versendung ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Werk innerhalb von 10 Arbeitstagen auf seine Fehlerfreiheit zu prüfen und diese unverzüglich schriftlich an XHLE zu übermitteln. Sofern innerhalb von 10 Tagen keine Fehler an XHLE übermittelt werden, gilt das Werk als abgenommen.
8.2 Sofern der Auftraggeber die Abnahme nicht durch gesetzliche Vertreter (z.B. Geschäftsführer), sondern durch Dritte (z.B. Kameramann) durchführen lässt, bestätigt er durch deren Entsendung die Berechtigung zur rechtsverbindlichen Durchführung der Abnahme.

9 Arbeitsergebnisse
Arbeitsergebnisse werden von XHLE grundsätzlich in Dateiform übergeben. Im Hinblick auf das Master erfolgt eine Ausgabe in den Formaten Quicktime oder MXF. Einzelbildsequenzen werden in den Formaten DPX (10 bit) oder TIFF (16 bit) übergeben.

10 Rechte
10.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass er von den Urhebern und Inhabern von Nutzungsrechten an dem übergebenen Material die erforderlichen Rechte eingeholt hat, die XHLE zur Vornahme der vertragsgegenständlichen Leistungen berechtigten (insbesondere das Recht zur Bearbeitung des Werkes). Sofern Dritte aufgrund der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Bearbeitung des Werkes Ansprüche gegenüber XHLE geltend machen, wird der Auftraggeber XHLE von allen berechtigten und unberechtigten Forderungen Dritter freistellen. Dies schließt Anwalts- und Gerichtskosten mit ein.
10.2 Der Rechtserwerb durch den Auftraggeber umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, das ausschließliche Recht, den Film im Internet (Youtube, Webseite) zu nutzen sowie Kopien des Films für eigene Zwecke herzustellen, sofern hierbei keine Rechte Dritter verletzt werden. Für jede andere Nutzungsart (z.B. TV, Kino) müssen die Tonträger-, Aufführungs- und Senderechte bei den Rechteinhabern gesondert erworben werden. Die Kosten und Verantwortung dafür trägt der Auftraggeber.
10.3 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Herstellungskosten auf den Auftraggeber über.
10.4 XHLE behält sich das Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, bzw. von Ausschnitten der vertragsgegenständlichen Leistungen zu Eigenwerbungszwecken vor. XHLE ist berechtigt, den Auftraggeber und den Gegenstand der Beauftragung als Referenz zu nennen.
10.5 Der Auftraggeber wird sicherstellen, dass XHLE im Rahmen der Angaben zu Urhebern in verkehrsüblicher Weise erwähnt wird (Urheberangabe).
10.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Bearbeitungen durch XHLE selbst vornehmen zu lassen. Es sei denn, dies ist aus wirtschaftlichen, werblichen oder technischen Gründen unzumutbar

11 Leistungen von Drittanbietern
Leistungen, die nicht von XHLE selbst oder durch Subunternehmer durchgeführt, sondern von Dritten erbracht werden (z.B. Ausbelich- tung von Filmen, Digitalisieren von Filmen, Versand) werden im Angebot als Fremdkosten ausgewiesen. Der Auftraggeber berechtigt XHLE in dem im Angebot aufgeführten Umfang in Vertretung des Auftraggebers, für diesen die entsprechenden Leistungen in Auftrag zu geben. Vertragspartner des Fremdleistungsanbieters wird unmittelbar der Auftraggeber. Soweit XHLE im Hinblick auf Fremdkosten in Vorleistung tritt, werden die entstandenen Kosten in die Abrechnung von XHLE übernommen. XHLE ist berechtigt, die Vertretung des Auftraggebers im Hinblick auf Fremdleistungen von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen.

12 Gewährleistung
Soweit die vertragsgegenständliche Leistung fehlerhaft ist und im Rahmen der Abnahme vom Auftraggeber moniert wird, hat XHLE zunächst die Gelegenheit der Nacherfüllung. Zur Durchführung wird XHLE dem Auftraggeber einen Zeitplan übersenden, innerhalb dessen der Mangel behoben wird. Sofern die Nacherfüllung scheitert, gelten – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 11 - die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Sofern das Werk nicht fehlerhaft i.S.d. § 633 BGB ist, aber der Auftraggeber gleichwohl Änderungswünsche hat, steht es im Ermessen von XHLE, ob sie die Änderungen durchführen wird und ob sie für die Zusatzarbeiten ein Entgelt in Rechnung stellt. Gewährleistungsansprüche im Hinblick auf Fremdleistungen (vgl. Ziffer 9) sind unmittelbar gegenüber dem Diensteanbieter geltend zu machen.

13 Haftung
XHLE haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet XHLE – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden und be- grenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine gesetzlich vorge- schriebene verschuldensunabhängige Haftung (insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz).
Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen Vertragsbedingungen vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von XHLE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeit- nehmer, Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von XHLE.

14 Vertragsentgelt
Bei in Angeboten und Verhandlungen genannten Preisen handelt es sich immer um Nettopreise (ohne MWSt). Die Rechnungsstellung erfolgt zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Nicht im Angebot aufgeführte Leistungen wie Versand- und Verpackungskosten, Druckkosten, Belichtungskosten und Digitalisierungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Vertragsentgelts über.

15 Zahlungsbedingungen und Verzug
Das Vertragsentgelt ist mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 5 Werktagen ohne Abzug und kostenfrei auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Sofern Teilzahlungen vereinbart wurden, sind diese zum vereinbarten Zeitpunkt fällig. Falls bei Teil- leistungen kein Zeitpunkt vereinbart wurde, ist das Entgelt mit Rechnungsstellung fällig.
Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so treten die gesetzlichen Verzugsfolgen ein. XHLE ist insbesondere berechtigt, Verzugszinsen in Rechnung zu stellen

16 Erfüllungsort und Gefahrübergang
Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von XHLE in Köln. Bei Versendung von Waren (insbesondere Filmmaterial) ist Erfüllungsort der Versandort des ersten Versenders, der für XHLE tätig wird. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der versendeten Waren geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Auftragnehmer über.

17 Eigentumsvorbehalt
XHLE behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.

18 Schlussbestimmungen
Auf die vertragsgegenständlichen Rechtsverhältnisse zwischen XHLE und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand ist Köln.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.


Stand: Januar 2019


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